besoldungDie Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat am 13. Oktober 2026 dem Landtag den Entwurf eines Besoldungs- und Versorgungsrechtsneuausrichtungsgesetzes vorgelegt (Drucksache 18/21744). Der Entwurf ist nicht verkündet und gilt noch nicht. Ein Beschluss des Landtags ist aus der Drucksache nicht ersichtlich.
Anlass ist der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 17. September 2025 (2 BvL 20/17 u. a.). Als Bezugsgröße der Mindestbesoldung gilt danach die Prekaritätsschwelle von 80 % des Median-Äquivalenzeinkommens. Der Entwurf zieht daraus Folgerungen für den Familienzuschlag:
- Die Regionalisierung des kinderbezogenen Familienzuschlags nach wohngeldrechtlichen Mietenstufen wird abgeschafft.
- Die Familienzuschläge sollen so bemessen werden, dass sie zusammen mit dem Grundgehalt die Mindestbesoldung sichern.
- Der Familienzuschlag der Stufe 1 entfällt.
Das frei werdende Volumen soll ab 1. Januar 2027 für eine lineare Erhöhung der Grundgehälter um 1,68 % und der Anwärtergrundbeträge um 30 Euro verwendet werden. Eine Ausgleichszulage soll aus Gründen des Vertrauensschutzes Verringerungen abfedern und ab 2028 schrittweise abnehmen. Die Neuregelung soll auf Versorgungsempfänger übertragen werden.
Für 2026 sieht der Entwurf nur punktuelle Anpassungen vor. Er enthält außerdem einzelne Maßnahmen zur Lehrkräftebesoldung.
Das Gesetz vom 21. Juli 2026 (GV. NRW. S. 474) zur Anpassung der Bezüge 2026 bis 2028 bleibt Grundlage der geltenden Tabellen. Sie finden diese unter Besoldung NRW.