Zusatzversorgung der Freien und Hansestadt Hamburg

Für wen sie gilt

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Stadt Hamburg. Rechtsgrundlage ist das Hamburgische Zusatzversorgungsgesetz vom 7. März 1995; der ATV gilt für sie nicht (Anlage 1 zum ATV). Das Gesetz gilt nicht für Beschäftigte, die bei Eintritt des Versorgungsfalls bei der VBL versichert sind und dort die Wartezeit erfüllt haben, und nicht bei einzelvertraglichen Sonderregelungen (§ 1 Abs. 2 HmbZVG).

Sätze seit 2020

AG: Arbeitgeber, AN: Arbeitnehmer. Prozent des zusatzversorgungspflichtigen Entgelts. Ein Strich bedeutet: nicht belegt. Das Sanierungsgeld trägt allein der Arbeitgeber.

Ab 01.01.2020: Beitrag zu den Versorgungslasten 1,65 % des steuerpflichtigen Bruttoentgelts seit dem 1. Januar 2017 (seit 1999 zunächst 1,25 %). Beitrag und Bemessungsgrundlage: §§ 2 a und 2 c HmbZVG.

Was sie von anderen Systemen unterscheidet

Die Stadt gewährt ein Ruhegeld nach dem HmbZVG und zahlt die Versorgung über das Zentrum für Personaldienste. Eine Umlage an eine Kasse weist die Stadt nicht aus; der Rechner setzt daher keine Arbeitgeberumlage an.

Wirkung auf das Netto

Der Beitrag von 1,65 % mindert das Netto. Ob er auch die Lohnsteuer mindert, lässt sich weder dem HmbZVG (§§ 2 a und 2 c nennen Beitrag, steuerpflichtiges Arbeitsentgelt als Grundlage und Einbehalt vom Arbeitsentgelt) noch den Angaben des Zentrums für Personaldienste entnehmen. Der Rechner mindert den steuerpflichtigen Lohn nicht. Maßgeblich ist die Bezügemitteilung.

Quellen

• Freie und Hansestadt Hamburg (Landesrecht Hamburg): Hamburgisches Zusatzversorgungsgesetz (HmbZVG) vom 7. März 1995, §§ 1, 2, 2 a bis 2 d
• Freie und Hansestadt Hamburg, Zentrum für Personaldienste: Allgemeines zur Zusatzversorgung der FHH
• Freie und Hansestadt Hamburg: Rundschreiben vom 13.11.2017 zum Betriebsrentenstärkungsgesetz
• Senatsverwaltung für Finanzen Berlin: Tarifvertrag Altersversorgung (ATV) in der für alle Beschäftigten des Landes Berlin geltenden Fassung